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  1. #61
    Avatar von Leob12
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    AW: Staatstrojaner: Justizminister der Länder fordern heimliche Einbrüche durch Polizei

    Zitat Zitat von Gamer090 Beitrag anzeigen
    Was Folter angeht, da kann ich mich noch aus einer Doku erinnern das früher oft Frauen beschuldigt wurden Hexen zu sein aus seltsamen Gründen, sie wurden so lange gefoltert bis sie zugaben Hexen zu sein!
    Hexen wurden teilweise gefesselt ins Wasser geworfen. Kamen sie an die Oberfläche --> Hexe, damit zum Tode verurteilt. Wenn nicht, war sie keine Hexe, ist trotzdem tot.
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  2. #62
    Avatar von DarkWing13
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    AW: Staatstrojaner: Justizminister der Länder fordern heimliche Einbrüche durch Polizei

    Zitat Zitat von RtZk Beitrag anzeigen
    Das lehnen nur die ab, die etwas zu verbergen haben.
    Ganz abgesehen davon ist "Überwachungsstaat" nichts als billige Propaganda, es geht darum, dass man mögliche Verbrecher besser überwachen kann, ohne Ewigkeiten auf Erlaubnis durch einen Richter zu warten, was schon extrem oft dazu geführt hat, dass die Situation vor rüber war, für deren Überwachung man ein Eingeständnis benötigt hat.
    Sag(t)en sie in Nordkorea und der ehemaligen DDR bestimmt den Leuten bestimmt auch andauernd...

    Wer ist ein "möglicher Verbrecher"?
    Eigentlich alle...ist halt immer etwas Definierungssache...

    Wenn erstmal die Möglichkeiten da sind, dann werden sie auch (anderweitig) genutzt...
    Wie in den USA...da braucht nur einer "nationale Sicherheit" zu schreien, und schon ist es passiert...die Scherben werden hinterher begutachtet und unter den Teppich gekehrt...

    Ein Staat, der immer neue Möglichkeiten zur Überwachung und Gesetzesausübung braucht, und es nicht schafft, die Alten, bereits Vorhandenen, auch nur ansatzweise anzuwenden und durchzusetzen (s. BAMF, 550.000 abgelehnte Migranten seit Jahren in Deutschland,...), hat entweder ein großes Problem, oder arbeitet in Wahrheit auf ein ganz anderes Ziel hin...

    mfg
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  3. #63
    Avatar von DarkWing13
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    AW: Staatstrojaner: Justizminister der Länder fordern heimliche Einbrüche durch Polizei

    Zitat Zitat von Gamer090 Beitrag anzeigen
    ....
    Und ich frage Nochmal, was hat dies mit den Heimlichen Einbrüchen der Polizei bei dem es in diesem Thread geht zu tun? Du kannst ja gerne deine Wohnung verwanzen lassen und von der Polizei abhören lassen was bei dir 24 Stunden lang so alles passiert, jedes Wort das du sagst, oder Freiwillig deinen PC Vewanzen lassen, kannst dch ja mal bei der NSA melden die mach das gerne, ich verzichte!
    Dabei nicht vergessen, wenn es bei unserer Polizei ist, dann ist auch beim BND, und wenn es beim BND ist, dann ist es auch (mindestens) bei der NSA & Co.°

    mfg
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  4. #64
    Avatar von DarkWing13
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    AW: Staatstrojaner: Justizminister der Länder fordern heimliche Einbrüche durch Polizei

    Zitat Zitat von RtZk Beitrag anzeigen
    Was für ein Schwachsinn, so was liest man auch selten "Im Zweifelsfall wird so lange ermittelt, bis man was findet (egal was und wie)" , da dürfte man durchaus berechtigt fragen ob du Drogen nimmst, wir leben nicht in der Türkei wo du eingesperrt wirst, wenn du einen Artikel für eine Zeitung gegen Erdogan schreibst.
    Vielleicht wirfst du noch einmal ein Blick in das Grundgesetz, ist bestimmt interessanter als indymedia oder sonst wo du unterwegs bist oder warst.
    Die Stasi und Hexenverfolgung mit der politischen Situation in Deutschland zu vergleichen, ein dümmerer Vergleich ist dir nicht eingefallen oder?
    Alles fängt irgendwie, irgendwo, und irgendwann einmal mit einer Idee an...

    mfg
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  5. #65
    Avatar von interessierterUser
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    AW: Staatstrojaner: Justizminister der Länder fordern heimliche Einbrüche durch Polizei

    Zitat Zitat von Spinal Beitrag anzeigen
    Was habt ihr eigentlich gegen den Staat?..
    Gar nichts, aber ich habe etwas gegen Institutionen oder Einzelpersonen, die gegen Artikel 20 Absatz (2) verstoßen und einen Staat im Staate gründen wollen. Und genau an dem Punkt sollten alle Wähler genau hinschauen. Und gerade das rechte Gesocks, wie die CSU, will genau diese Art Politik, will die Rechte der Bevölkerung einschränken, einschüchtern und ruhig halten. Keine gute Entwicklung, schaut man auf unsere nähere Vergangenheit.Und darum heißt es bei bestimmten Dingen:
    "Wehret den Anfängen"
    Art 20 GG - Einzelnorm
    Geändert von interessierterUser (11.06.2018 um 13:44 Uhr)

  6. #66
    Avatar von DKK007
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    AW: Staatstrojaner: Justizminister der Länder fordern heimliche Einbrüche durch Polizei

    Zitat Zitat von cht47 Beitrag anzeigen
    Dieses "Swatting" funktioniert bei uns also genauso gut wie in den USA. Wenn eine Spielzeugpistole ausreicht das sie deine Wohnung stürmen und alles auseinander nehmen frage ich mich was ausreicht damit dein PC verwanzt wird.
    Die Delikte für die die Onlinedurchsuchung angewendet werden darf, sind in der Strafprozessordnung genannt. Im Allgemeinen ist unter einer "besonders schwere Straftat" eine Tat zu verstehen, welche im StGB mit einer Höchstfreiheitsstrafe von 10 Jahren oder mehr bedroht ist.

    Zitat Zitat von https://dejure.org/gesetze/StPO/100b.html
    § 100b
    Online-Durchsuchung


    (1) Auch ohne Wissen des Betroffenen darf mit technischen Mitteln in ein von dem Betroffenen genutztes informationstechnisches System eingegriffen und dürfen Daten daraus erhoben werden (Online-Durchsuchung), wenn
     
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]1.[/TD]
    [TD]bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]2.[/TD]
    [TD]die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt und[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]3.[/TD]
    [TD]die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.[/TD]
    [/TR]
    (2) Besonders schwere Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 sind:
     
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]1.[/TD]
    [TD="colspan: 2"]aus dem Strafgesetzbuch:[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]a)[/TD]
    [TD]Straftaten des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 81, 82, 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach den §§ 94, 95 Absatz 3 und § 96 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 97b, sowie nach den §§ 97a, 98 Absatz 1 Satz 2, § 99 Absatz 2 und den §§ 100, 100a Absatz 4,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]b)[/TD]
    [TD]Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 3 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5 Satz 1 erste Alternative, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]c)[/TD]
    [TD]Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Absatz 3 und § 152b Absatz 1 bis 4,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]d)[/TD]
    [TD]Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 176a Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 und, unter den in § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen, des § 177,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]e)[/TD]
    [TD]Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften in den Fällen des § 184b Absatz 2,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]f)[/TD]
    [TD]Mord und Totschlag nach den §§ 211, 212,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]g)[/TD]
    [TD]Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 234, 234a Absatz 1, 2, der §§ 239a, 239b und Menschenhandel nach § 232 Absatz 3, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit nach § 232a Absatz 3, 4 oder 5 zweiter Halbsatz, § 232b Absatz 3 oder 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 4 oder 5 zweiter Halbsatz und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach § 233aAbsatz 3 oder 4 zweiter Halbsatz,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]h)[/TD]
    [TD]Bandendiebstahl nach § 244 Absatz 1 Nummer 2 und schwerer Bandendiebstahl nach § 244a,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]i)[/TD]
    [TD]schwerer Raub und Raub mit Todesfolge nach § 250 Absatz 1 oder Absatz 2, § 251,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]j)[/TD]
    [TD]räuberische Erpressung nach § 255 und besonders schwerer Fall einer Erpressung nach § 253 unter den in § 253 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]k)[/TD]
    [TD]gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei nach den §§ 260, 260a,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]l)[/TD]
    [TD]besonders schwerer Fall der Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 unter den in § 261 Absatz 4 Satz 2 genannten Voraussetzungen; beruht die Strafbarkeit darauf, dass die Straflosigkeit nach § 261Absatz 9 Satz 2 gemäß § 261 Absatz 9 Satz 3 ausgeschlossen ist, jedoch nur dann, wenn der Gegenstand aus einer der in den Nummern 1 bis 7 genannten besonders schweren Straftaten herrührt,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]m)[/TD]
    [TD]besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung nach § 335 Absatz 1 unter den in § 335 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]2.[/TD]
    [TD="colspan: 2"]aus dem Asylgesetz:[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]a)[/TD]
    [TD]Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]b)[/TD]
    [TD]gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a Absatz 1,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]3.[/TD]
    [TD="colspan: 2"]aus dem Aufenthaltsgesetz:[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]a)[/TD]
    [TD]Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]b)[/TD]
    [TD]Einschleusen mit Todesfolge oder gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]4.[/TD]
    [TD="colspan: 2"]aus dem Betäubungsmittelgesetz:[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]a)[/TD]
    [TD]besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 5, 6, 10, 11 oder 13, Absatz 3 unter der in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 genannten Voraussetzung,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]b)[/TD]
    [TD]eine Straftat nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, § 30a,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]5.[/TD]
    [TD="colspan: 2"]aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]a)[/TD]
    [TD]eine Straftat nach § 19 Absatz 2 oder § 20 Absatz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]b)[/TD]
    [TD]besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 22a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]6.[/TD]
    [TD="colspan: 2"]aus dem Völkerstrafgesetzbuch:[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]a)[/TD]
    [TD]Völkermord nach § 6,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]b)[/TD]
    [TD]Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]c)[/TD]
    [TD]Kriegsverbrechen nach den §§ 8 bis 12,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]d)[/TD]
    [TD]Verbrechen der Aggression nach § 13,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]7.[/TD]
    [TD="colspan: 2"]aus dem Waffengesetz:[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]a)[/TD]
    [TD]besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 51 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2,[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD][/TD]
    [TD]b)[/TD]
    [TD]besonders schwerer Fall einer Straftat nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 5.[/TD]
    [/TR]
    (3) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten. 2Ein Eingriff in informationstechnische Systeme anderer Personen ist nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass
     
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]1.[/TD]
    [TD]der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 bezeichnete Beschuldigte informationstechnische Systeme der anderen Person benutzt, und[/TD]
    [/TR]
    [TR]
    [TD][/TD]
    [TD]2.[/TD]
    [TD]die Durchführung des Eingriffs in informationstechnische Systeme des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.[/TD]
    [/TR]
    3Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

    (4) § 100a Absatz 5 und 6 gilt mit Ausnahme von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.

    @cht47: Damit lässt sich auch deine Frage beantworten:
    Zu den in 100b StPO erwähnten besonders schweren Straftaten zählen auch Straftaten nach §§ 51 (2)/52 (5) WaffG, welche den gewerbsmäßigen und bandenmäßigen illegalen Waffenbesitz/-handel unter Strafe stellen.
    Geändert von DKK007 (16.06.2018 um 01:31 Uhr)
    PC: CPU: i7-4770K @3.5GHz, MB: ASUS Z87-Pro, RAM: 20GiB, NT: bq Straight Power E9 CM 580W, GPU: Sapphire R9-380X Nitro 4 GiB [ASIC 75,7%], Win7 Ultimate (64bit) + OpenSuse 13.1 (64bit)
    2. PC: CPU: i5-2500K @Stock, MB: ASRock Z77-Pro4, RAM: 12GiB, NT: bq Straight Power E10 400W, GPU: Gigabyte GTX1050ti G1 Gaming 4 GiB, Gehäuse: R5 PCGH, Win7 Pro (64bit)
    Laptop: ASUS Pro P55VA, CPU: i5-3210M @ 2x2,5GHz, RAM: 8GiB, HD4000, Win10-TP + Linux Mint 17 Cinnamon (jeweils 64bit) auf MX100 256GB

  7. #67
    Avatar von cht47
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    AW: Staatstrojaner: Justizminister der Länder fordern heimliche Einbrüche durch Polizei

    Zitat Zitat von DKK007 Beitrag anzeigen
    Die Delikte für die die Onlinedurchsuchung angewendet werden darf, sind in der Strafprozessordnung genannt. Im Allgemeinen ist unter einer "besonders schwere Straftat" eine Tat zu verstehen, welche im StGB mit einer Höchstfreiheitsstrafe von 10 Jahren oder mehr bedroht ist.




    @cht47: Damit lässt sich auch deine Frage beantworten:
    Zu den in 100b StPO erwähnten besonders schweren Straftaten zählen auch Straftaten nach §§ 51 (2)/52 (5) WaffG, welche den gewerbsmäßigen und bandenmäßigen illegalen Waffenbesitz/-handel unter Strafe stellen.
    "welche im StGB mit einer Höchstfreiheitsstrafe von 10 Jahren oder mehr bedroht ist."

    Das klang ja erstmal gut aber dein nachfolgendes Zitat von § 100b.. ja da sind ja alle Straftaten drin die mir einfallen.. Es wäre einfacher aufzuführen wann keine Onlinedurchsuchung erlaubt ist.
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