Rundfunkgebühren: Erste Haft für Nichtzahlerin verhängt

AW: Rundfunkgebühren: Erste Haft für Nichtzahlerin verhängt

Von den Senderintendanten und der Versttickung mit Politik und Industrie, fange ich gar nicht erst an...

Mir ist es auch ein Rätsel, wieso Politiker in den Fernsehräten sitzen müssen.
Ich hab ja nichts gegen eine Aufsichtspflicht für die öffentlich rechtlichen, aber doch nicht von der Politik.
Das sollten unabhängige Leute sein, oder ein anders System.
Ich erinnere mich da nur an den Fall Nikolaus Brenner. Dessen Vertrag wurde von Unionspolitiker -- unter Führung von Roland Koch, der damals im Verwaltungsrat des ZDF saß, nicht verlängert. Ausgerechnet Roland Koch, der Spendenzocker. :nene:
 
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Mir ist es auch ein Rätsel, wieso Politiker in den Fernsehräten sitzen müssen.
Ich hab ja nichts gegen eine Aufsichtspflicht für die öffentlich rechtlichen, aber doch nicht von der Politik.
Das sollten unabhängige Leute sein, oder ein anders System.

Hm, man könnte die Rundfunkräte ja mit Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen besetzen.
z.B. mit Vertretern der Katholischen Kirche und anderen Glaubensgemeinschaften, oder mit zivilgesellschaftlichen Gruppen wie den Frauenverbänden, den Beamtenbund, den Arbeitgeberverbänden...
Mitglieder - Rundfunkrat - Gremien - Unternehmen - WDR

Und warum dieses andere System nicht auch auf andere öffentliche Einrichtungen übertragen ?
Diese lästigen Wahlen bei denen irgendwelche Wutbürger dann die AfD wählen könnte man vermeiden und die Parlamente nach den gleichen Prinzipien besetzen...

Auf alle Fälle funktioniert diese Kontrolle wunderbar.
Verunglückte Sendungen verschwinden im Giftschrank
Sexismus-Vorwurf: „Hart aber Fair“-Folge kommt in den Giftschrank - WELT
Carolin Kebekus: WDR zensiert Kirchen-Rap – laut.de – News
Unberechtigte Beschwerden (etwa wenn ein Sender behauptet bei GTA geht es darum möglichst viele Frauen zu vergewaltigen und dazu Videos aus einem gemoddeten Spiel zeigt) landen dagegen in Ablage P, rund.

Manche Leute behaupten sogar das der öffentliche Rundfunk ein rechtsfreier Raum ist in dem Fehlverhalten keine Folgen hat.
Ein TV Star lässt sich über die Firma seines Bruders von Sponsoren Vorgaben geben wie ihre Produkte in der Sendung angepriesen werden müssen ?
Spiegel: Die Gottschalks boten Schleichwerbung bei "Wetten, dass..." an - SPIEGEL ONLINE
Schwamm drüber, kein Problem.
Der Star wird sogar einige Jahre nachdem er seine Sendung gegen die Wand gefahren hat für einen Haufen Geld erneut engagiert - Geld das er sogar dann noch bekommt als aus dem Projekt nichts wird.
Gottschalks ARD-Vertrag: 2,7 Millionen fur nichts?

Aber was solls, die öffentlich-rechtlichen Regeln einer normalen Behörde gelten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja nicht, oder nur dann wenn es um das Eintreiben von Geld geht.

Das Landgericht Tübingen hat schön aufgezählt was für Privilegien der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat.
Die formale Bezeichnung als Behörde - beispielsweise im Staatsvertrag - kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.

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a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht "Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.

30
b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

31
c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.

32
d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.

33
e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.
 
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Sieht bei mir ähnlich aus...

Habe gerade wieder die rechtliche Form der Vollstreckungsmaßnahme angefochten...

Die Mittel und der Mentale Druck der auf die "Schuldner" aufgebaut wird, das ist kriminell...
 
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Sieht bei mir ähnlich aus...
Habe gerade wieder die rechtliche Form der Vollstreckungsmaßnahme angefochten...
Ich hab vor zwei Monaten Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, und bislang haben die es nicht geschafft den zu bearbeiten. Natürlich will ich klagen wenn der Widerspruch abgewiesen wird.
Und obwohl die Typen von der Rundfunkanstalt es nicht hinbekommen den Widerspruch zu bearbeiten drohen die in ihren Zahlungsaufforderungen schon mit dem Gerichtsvollzieher.
 
Rundfunkgebühren: Erste Haft für Nichtzahlerin verhängt

Es gibt genug alternativen und im ausland(zb italien) nur noch mit smartcard. Wer keine hat, kann auch nicht schauen.
Den öffentlich-rechtlichen ist es aber egal ob ich so ein flimmerkasten habe oder nicht. Der Beitragsservicegibt sich gerne als behörde obwohl es keine ist und drohen falls man nicht zahlt.
Jemand das Urteil aus tübingen mitbekommen?

Ich sehe es einfach so dass, dieses format Fernsehen wie man es bisher kannte einfach nicht mehr zeitgemäß ist.
Warum soll ich andere entscheiden lassen welches Programm am besten für mich ist?
Manche mögen das warscheinlich da sie wohl das denken ausschalten wenn die kiste läuft.
Die jetzige gen guckt doch gar kein tv mehr
Meine Cousine ist 15 und guckt nur noch netflix
Die jungen Leute bekommen sie nicht mehr und wozu brauchen wir 10 gleiche sender(wdr,ndr) gerade dokus die sehr interessant sind wie citizen four kommen nachts.
Kann es vielleicht sein das man gar nicht aufklären will?


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AW: Rundfunkgebühren: Erste Haft für Nichtzahlerin verhängt

Die jetzige gen guckt doch gar kein tv mehr
Meine Cousine ist 15 und guckt nur noch netflix
Die jungen Leute bekommen sie nicht mehr und wozu brauchen wir 10 gleiche sender(wdr,ndr) gerade dokus die sehr interessant sind wie citizen four kommen nachts.
Deutschland hat 10 Sender weil es 16 Bundesländer hat und der Rundfunk Ländersache ist. Manche Länder wie Baden Württemberg und Rheinland Pfalz haben allerdings ihre Sender abgeschaft und zusammengelegt. (SDR & SWF = SWR).

Alle politischen Aktionen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Petitionen, Gesetzesinititiativen) müssen deswegen an das jeweilige Land gehen, nicht an den Bund.
Allerdings reicht es aus das ein Land aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigt um das ganze System zu Fall zu bringen...
 
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Deutschland hat 10 Sender weil es 16 Bundesländer hat und der Rundfunk Ländersache ist. Manche Länder wie Baden Württemberg und Rheinland Pfalz haben allerdings ihre Sender abgeschaft und zusammengelegt. (SDR & SWF = SWR).

Alle politischen Aktionen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Petitionen, Gesetzesinititiativen) müssen deswegen an das jeweilige Land gehen, nicht an den Bund.
Allerdings reicht es aus das ein Land aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigt um das ganze System zu Fall zu bringen...


Und damit hast du ihm auch seine Frage beantwortet. WIr brauchen verschiedene Sender weil nur diese lokal sind. Nationale Sender würden nie über die neue Baustelle am Kreisverkehr Müncheberg-Ost berichten. Trotzdem gibt es Menschen die das interessiert. (Keine Frage, es wird viel langweiliger Sch...iit gesendet, aber der Sinn von lokaler Information ist klar, oder?)
 
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Das machen Zeitung und Online Medien gleichwertig oder besser...
 
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Zumal ich dafür auch einfach nur mein Autoradio anmachen brauche. Ich höre eh nur einen Sender und der ist in privater Hand. :/
 
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Und damit hast du ihm auch seine Frage beantwortet. WIr brauchen verschiedene Sender weil nur diese lokal sind. Nationale Sender würden nie über die neue Baustelle am Kreisverkehr Müncheberg-Ost berichten. Trotzdem gibt es Menschen die das interessiert. (Keine Frage, es wird viel langweiliger Sch...iit gesendet, aber der Sinn von lokaler Information ist klar, oder?)
Für einen neuen Kreisverkehr gibt es Verkehrsnachrichten im Radio oder die Lokalpresse.
Ich hab meine Zweifel ob im BR-Fernsehen eine neue Baustelle am Kreisverkehr Münchenberg-Ost eine Erwähnung wert ist.
Ein Großteil der Beiträge geht für das Fernsehen drauf, nicht für das Radio.

Natürlich erfordert das Lesen der lokalen Presse mehr Aufwand als sich einfach vom Fernsehen berieseln zu lassen.
Das Beispiel des SWRs ist übrigens auch ein Hinweis darauf wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk günstige machen kann: mehrere regionale Rundfunkanstalten zusammenlegen.
Eine überregionale Rundfunkanstalt gibt es in Deutschland ja schon, das ZDF.
Diese könnte das Fernsehen übernehmen und damit die ARD überflüssig machen.
Die Landesrunfunkanstalten könnten weiterhin ihre Radioprogramme übertragen.
Doppelstrukturen - wie z.B. die Auslandsstudios von BR und ZDF - könnten abgeschafft werden.
Wichtig ist es vor allem Schwarzseher - wie Beispielsweise Österreicher und Schweizer - durch Verschlüsselung von ARD und ZDF auszuschließen.
Das würde vor allem den Erwerb von Lizenzen für Spielfilme und Sportereignisse billiger machen.
 
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der rundfunkbeitrag muss weg. geld für etwas zu zahlen was man nicht will und braucht ist betrug egal wie man es versucht zu rechtfertigen. die die es gucken wollen weiterhin können ja immernoch bezahlen.
 
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Für einen neuen Kreisverkehr gibt es Verkehrsnachrichten im Radio oder die Lokalpresse.
Ich hab meine Zweifel ob im BR-Fernsehen eine neue Baustelle am Kreisverkehr Münchenberg-Ost eine Erwähnung wert ist.
Ein Großteil der Beiträge geht für das Fernsehen drauf, nicht für das Radio.

Natürlich erfordert das Lesen der lokalen Presse mehr Aufwand als sich einfach vom Fernsehen berieseln zu lassen.

Nein, aber dem RBB, ich red von Müncheberg in Brandenburg ;-).

Und wenn ich aber Lokalfernsehen möchte? Nicht das ich es gucke, aber es gibt welche denen es wichtig ist. Sollten die nicht auch die Wahl haben?

Inwiefern würden weniger ,,Schwarzseher'' aus Österreich/Schweiz helfen kosten zu sparen? Und überhaupt, krankt es nicht eher an fallenden Zuschauerzahlen, gucken echt soviele drüben unsere öffentlich-rechtlichen?
 
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Ich bezweifle auch, dass "Schwarzseher" ein Problem sind. Das Problem liegt ganz woanders. Üppige Pensionszahlungen der dort Angestellten haben kaum was mit einem Bildungsauftrag oder sonst irgendeiner Aufgabe im Rahmen der Berichterstattung der öffentlich Rechtlichen zu tun. :fresse:

An sich ist die Art und Weise, wie man den Beitrag erzwingt, schon eine Frechheit. Da wundert es nicht, dass auch solch ein Käse bei rum kommt:

Saustall GEZ: „Wir zahlen Rundfunkgebuhren fur unsere Schweine!“ | Berliner-Kurier.de

Und auf eine Verschlüsselung kann man lange warten. Das wird nie kommen. Allein schon, weil das Programm laut Vertrag jedem zur Verfügung stehen muss. Ich hätte auch nichts dagegen, allein schon, weil es mich interessieren würde, wie viele dann wirklich noch das Programm nutzen.
 
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Eine weitere Steuereinnahmequelle und Manipulationsinstrument, dass sind die Rundfunkgebühren und daran angelehnte Verbreitungsorgane. Ein völlig veraltetes System, dass mit seinem eigentlichen Sinn seit Entstehung nichts mehr gemein hat und bei den Bürgern nur noch Zornesadern auslöst. Jeder weiß es aber die betrügerischen Politiker oder Fernsehlobby dahinter, beharrt halt darauf. Alleine schon die Änderung bzw. Einführung der neuartigen Rundfunkgeräte (PC+Internet weil man da auch schauen könnte) zeigt wie gierig man auf Einnahmen ist. Als ob die Menschen im Laufe der Jahrzente nicht genug beschnitten werden und den Gürtel enger schnallen müssen, kommt immer wieder was hinzu. Alles unter Vorwand für irgendwas, dass niemals so stimmen kann. Deutschland verdient sehr viel Geld aber merkwürdigerweise landet es nicht da wo es landen soll, damit die Menschen entlastet werden. Ich kann für diese Art Steuer, nicht einen Hauch Verständnis aufbringen.
 
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Dreimal dürft ihr raten womit schäubles Tochter(christine strobl) Geld verdient
Die GEZ hat meiner ansicht nach sehr mafiöse strukturen bis in die hochrangige politik
An diesem System wird sich nie was ändern.
Es sei denn alle stellen bis auf weiteres die zahlung ein.


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Inwiefern würden weniger ,,Schwarzseher'' aus Österreich/Schweiz helfen kosten zu sparen? Und überhaupt, krankt es nicht eher an fallenden Zuschauerzahlen, gucken echt soviele drüben unsere öffentlich-rechtlichen?
Schon jetzt meckern die Lizenzgeber das die öffentlich-rechtlichen deutschen Sender ihr Programm unverschlüsselt europaweit ausstrahlen.
Das sorgt dafür das sie in anderen europäischen Ländern weniger für ihre Lizenzen verlangen können.
Diese europaweite Ausstrahlung ist natürlich teurer als eine die nur in Deutschland empfangen werden kann.
ARD schließt Verschlüsselung von Satellitensignal nicht mehr aus - teltarif.de News

Im übrigen ist es egal ob die Zuschauerzahlen fallen.
Selbst wenn niemand mehr die öffentlich-rechtlichen Sendern anschauen würde müssten sie finanziert werden, da sie vom Bundesverfassungsgericht eine Bestands- und Entwicklungsgarantie haben.
Das ist ja das schöne am Beitrag, zahlen muß jeder, auch wer die Angebote gar nicht nutzt.
 
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Schon jetzt meckern die Lizenzgeber das die öffentlich-rechtlichen deutschen Sender ihr Programm unverschlüsselt europaweit ausstrahlen.
Das sorgt dafür das sie in anderen europäischen Ländern weniger für ihre Lizenzen verlangen können.
Diese europaweite Ausstrahlung ist natürlich teurer als eine die nur in Deutschland empfangen werden kann.
ARD schließt Verschlüsselung von Satellitensignal nicht mehr aus - teltarif.de News

Im übrigen ist es egal ob die Zuschauerzahlen fallen.
Selbst wenn niemand mehr die öffentlich-rechtlichen Sendern anschauen würde müssten sie finanziert werden, da sie vom Bundesverfassungsgericht eine Bestands- und Entwicklungsgarantie haben.
Das ist ja das schöne am Beitrag, zahlen muß jeder, auch wer die Angebote gar nicht nutzt.
Ich verstehe warum die europäischen Pay-TV Sender das unverschlüsselt nicht sehr toll finden. Und auch dass die Lizenzkosten im Ausland dafür sinken. Aber das schmälert nicht die Einnahmen der ÖR.
 
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Ich verstehe warum die europäischen Pay-TV Sender das unverschlüsselt nicht sehr toll finden. Und auch dass die Lizenzkosten im Ausland dafür sinken. Aber das schmälert nicht die Einnahmen der ÖR.
Es schmälert nicht die Einnahmen der ÖR, das stimmt.

Es erhöht ihre Kosten. Aber hey, dann wird eben der Beitrag erhöht, ist ja nicht so das die beitragspflichtigen das ÖR-PayTV kündigen können... ;-)
 
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Das ist ja das schöne am Beitrag, zahlen muß jeder, auch wer die Angebote gar nicht nutzt.

Wir werden dazu gezwungen diese steuer zu entrichten. Steuer allein deshalb weil eine gebühr/beitrag zahle ich nur dann wenn ich den vertrag freiwillig mit meinem Geschäftspartner abgeschlossen habe.

Um mich mal darauf zu beziehen ob wir überhaupt alle zahlen müssen,
Die meisten zahlen weil sie immer noch denken der beitragsservice wäre eine Behörde und man zahlen muss.
Die briefe von der gez kommen auch nie mit der Legitimation des verfassers sondern mit ARD/ZDF als fusszeile.
Warum eigentlich nicht?
Die öffentlich rechtlichen haben einen Bildungsauftrag, dieser wird nur teilweise erfüllt und in unserem zeitalter der digitalisierung, halte ich einiges was dort passiert für sehr fragwürdig.

Ich habe die zahlen grade nicht im kopf, aber in düsseldorf sollen 80.000? Haushalte nicht zahlen.
Was würde passieren wenn alle haushalte nicht zahlen?
Was ich erschreckend finde, diese leute dort gehen über leichen und die hatten ja schon mal obdachlose angemeldet und selbst nen Gecko :-)


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