Intel will Rekordstrafsumme von 1,2 Mrd. USD zurück

AW: Intel will Rekordstrafsumme von 1,2 Mrd. USD zurück

Bleib doch einfach bei der Sache. Du hast behauptet man könne dank TTIP die EU mit geheimen Schiedsgerichten verklagen, woher genau nimmst du diese Kenntnis?

Und nein, die EU ist definitiv kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Großer Unterschied!

MfG
 
AW: Intel will Rekordstrafsumme von 1,2 Mrd. USD zurück

Der Begriff Staatenbund ist lediglich ein juristisch geschaffener Begriff um das gemeinsame Handeln diverse Staaten zu bezeichnen. Mehr nicht.

Nur weil ein europäisches Parlament exisitert, heißt das noch lange nicht, dass hier von einem Großstaat auszugehen ist.

Wenn überhaupt, dann ist die EU eine Wirtschaftsunion mit ähnlichen/ "gemeinsamen" Zielen und einer Währung. (nicht mal alle Staaten verwenden diese Währung, siehe GB).

Btw. viele "Politiker" dieses Parlaments wurden nichteinmal offiziell von irgendjemandem gewählt, sondern einfach vom Chef eingesetzt.

Grüße
 
AW: Intel will Rekordstrafsumme von 1,2 Mrd. USD zurück

Und nun?

1.) Sind die Verfassungsbemühungen an diversen Volksbefragungen gescheitert und
2.) hätte die gemeinsame Verfassung nichts grundlegendes an den einzel staatlichen Souverenitäten geändert.

Von daher würde auch unter dieser "theoretischen" Vorraussetzung die EU nicht per geheimer TTIP Schiedsgerichte auf wirtschafftlichen Schadensersatz verklagt werden können, da dieses Instrument nur auf "Staaten" in denen die Investition stattfindet/ stattfinden sollte angewendet werden kann.

Wenn du da andere Informationen hast her damit ansonsten bleibt es bei der ersten Aussage.:
"Schadensersatzansprüche können nur an einem Land gerichtet sein, nicht an eine ganze Union, deshalb würde es überhaupt keine Rolle spielen, wenn TTIP jetzt da ist"

MfG
 
AW: Intel will Rekordstrafsumme von 1,2 Mrd. USD zurück

erstens, ich hoffe das du recht hast, zweitens ich glaube nicht daran.

weil,
a) ttip ziemlich sinnlos wäre wenn es einfach über den umweg eu ausgehebelt werden könnte. da sitzen wirtschaftskonforme mit sehr viel wissen an einem tisch.
b) wie sind denn bitte investitionen definiert, ist das ein bauchladen oder eine megafabrik?

man kann sicherlich über etwas streiten dessen inhalt man nicht kennt obwohl transparenz angebracht wäre, aber am liebsten sind mir immer noch die typen - beide augen zu wird schon schiefgehen...

nur mal als hinweis:
TTIP stoppen! | Greenpeace

offiziellere beweise kann aufgrund des schweigeabkommens nicht liefern, aber dort steht explizit das auch die eu verklagt werden kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Intel will Rekordstrafsumme von 1,2 Mrd. USD zurück

Amon schrieb:
Wenn die Briten heute für den Austritt stimmen ist TTIP sowieso erledigt.
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Nein, nicht unbedingt

Eher kommt es darauf an, wer nächster/e Präsident/in in den USA wird ;)

Die Clinton sieht das Abkommen ziemlich kritisch
 
AW: Intel will Rekordstrafsumme von 1,2 Mrd. USD zurück

Adi1 schrieb:
Nein, nicht unbedingt

Eher kommt es darauf an, wer nächster/e Präsident/in in den USA wird ;)

Die Clinton sieht das Abkommen ziemlich kritisch
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nunja die clinton wird aber auch massiv von goldman sachs gesponsert, wenn den usa london als finanzmarkt der eu wegfällt und so ihre destabilisierungspolitik in gefahr gerät werden sie unbedingt so etwas wie ttip wollen, am besten noch einseitiger.
 
AW: Intel will Rekordstrafsumme von 1,2 Mrd. USD zurück

beercarrier schrieb:
nunja die clinton wird aber auch massiv von goldman sachs gesponsert, wenn den usa london als finanzmarkt der eu wegfällt und so ihre destabilisierungspolitik in gefahr gerät werden sie unbedingt so etwas wie ttip wollen, am besten noch einseitiger.
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Naja, einige Amerikaner haben schon kapiert, dass solche Abkommen nur den Hedgefonds/Spekulanten etwas bringen

Man schaue mal nach, was das Nafta-Abkommen gebracht hat ;)

Das hat Millionen amerikanische Arbeitsplätze vernichtet, die Clinton, will das zumindest verhindern

Oder anders gesagt, die Wertschöpfungskette muss im Land bleiben ;)

Von solchen Einsichten sind unsere europäischen Politiker jedoch weit entfernt,
von daher, befürchte ich, dass wir über den Tisch gezogen werden :ugly:
 
AW: Intel will Rekordstrafsumme von 1,2 Mrd. USD zurück

Adi1 schrieb:
Von solchen Einsichten sind unsere europäischen Politiker jedoch weit entfernt,
von daher, befürchte ich, dass wir über den Tisch gezogen werden :ugly:
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ich glaube ja 20% sind einfach zu blöde, 20% lassen sich kaufen, 20% halten es für eine gute idee, stichwort darwinismus, weitere 20% ist es egal solange sie ihre pensionen bekommen und die restlichen 20% kämpfen a´la don quichotte.
 
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