Es wäre mir neu, dass eine Gruppe von Unternehmen zu den gesetzgebenden Organen eines souveränen Staates gehört. Die Frage, die sich hier als erstes stellt, ist demzufolge: Kann diese Gruppe juristischer Personen überhaupt einen Staat bzgl. der Gesetzgebung, die in einer Demokratie dem Volk und seiner frei gewählten Vertretung zusteht, verklagen?
Natürlich kann man, auch als Konzern, eine Regierung verklagen, die gegen Gesetze verstößt. (Gerade in Deutschland ein beliebter Sport, unsere Regierung versucht ja auch möglichst oft Anlass zu bieten...) Und innerhalb der mehr-oder-minder demokratischen Union kann das auch auf Grundlage von EU-Recht erfolgen. Da wurden schon mehrfach nationale Regelungen gekippt, weil sie Grundrechte verletzten.
In dem Fall bin ich aber mal auf den Erfolg gespannt. Denn zumindest dass, was die Industrie scheinbar fordert, geht auch über deutsche Regelungen hinaus (die afaik nicht gegen EU-Gesetze verstoßen). Entweder bringen sie hier gleich ein paar zusätzliche Forderungen mit in die Diskussion ein, oder aber die irischen Regelungen verstoßen nur gegen EU-Richtlinien, nicht Verordnungen. Und letztere müssen z.T. gar nicht umgesetzt werden, wenn sie gegen die Verfassung des Mitsgliedslandes verstoßen.
- Internetsperren widersprechen der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Das ist eine sehr weite Auslegung letzterer...
- unsere lieben Gesetzgeber in Berlin sehen sich außer Stande, etwas gegen Abofallen-Betreiber zu unternehmen, können aber sehr gut mit der Kriminalisierung zehntausender Bundesbürger durch Abmahnrechtsverdreher leben
Wenn man fair an die Sache rangeht, muss man ganz klar sagen: In den letzten anderthalb Jahrzehnten wurden ganze Abofallenbranchen durch neue Gesetze vernichtet. Aber Raubkopieren ist beliebter denn je.
- eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet ist gem. unserer Gesetzgeber den Telko-Unternehmen nicht zumutbar
Willkommen im Kapitalismus, in dem der Staat nicht versucht, Unternehmen zum Wohle der Menschheit und deren Grundversorgung zu lenken, sondern in dem Unternehmen das machen, was am profitabelsten erscheint.
@rabe: Das Beharren auf dem Urheber- bzw. Patentrecht, ist ein Beleg dafür, dass sich die Menschheit in den letzten 2000 Jahren kaum weiterentwickelt hat. Und damit meine Ich nicht den technischen Fortschritt, den es ja ohne Zweifel gibt, Ich meine in geistigen und sozialen Dingen.
Es gibt wenig Dinge, die sich in den letzten 2000 Jahren so stark gewandelt haben, wie das Urheberrecht. Da könnte man selbst die Nukleartechnik als älter bezeichnen, denn die Menschheit hat sich schon vor >2000 Jahren Gedanken über kleinste Teilchen gemacht, kannte aber vor 200 Jahren noch nicht einmal so etwas wie "Urheberrecht". Wozu auch? Vor dem großindustriellen Verlagswesen hatte nicht der Autor, sondern der Kopierer die Hauptarbeit bei der Erzeugung eines neuen Exemplares. Das jeder sich mal eben einen hochwertigen Abzug machen kann (gar von Musik. Oder sogar Film), ist noch keine 20 Jahre her - auch wenn viele PC-Nutzer irgendwie nicht mehr in der Lage, Prozesse zu erfassen, die sich nicht alle 12 Monate einmal komplett runderneuern.
In Gene Roddenberrys Vorstellung gab es ja im 24. Jahrhundert kein Geld und keinen Besitz mehr. Angesichts der menschnlichen Entwicklung, halte Ich eine solche Vision für völlig unmöglich.
In Karl Marx' Vorstellung sollten die sich spätestens im 21. Jhd. verabschieden. Der Gegenbeweis wurde anschaulich geführt und alle weiteren theoretischen Überlegungen zum Potential der Menschheit, wie sie sich heute darstellt, erübrigt sich damit wohl.
ich habe schon Aussagen gelesen, die das Urheberrecht in Richtung eines den Menschenrechten gleichgesetzten Grundrechts anordnen. Das ist wirklich pervers.
Das Konzept des Besitzes ist ein verdammt fundamentaler Bestandteil unseres heutigen Wirtschafts-Gesellschaftsmodell und die wenigsten Leute sind noch in der Lage, außerhalb dieses Modells zu denken. Auch in unserem Grundgesetz steht das Recht auf Besitz auffallend nahe an Menschenrechten&Co und das Urheberrecht ist eben dessen Gegenstück für intellektuelle Güter - die eine immer größere Bedeutung im Warenverkehr haben.
Die gesamte Verwaltungs-Industrie hat eines erkannt: Sie ist überflüssig geworden. Niemand braucht sie mehr, weder Künstler noch Konsumenten. Sie hofft, dass sie für relevant und unverzichtbar angesehen wird, wenn sie laut genug schreit und die Welt mit ihrem Terror überzieht. Warum braucht heute noch ein Künstler eine Plattenfirma, iTunes und andere könnten das ganze auch machen. Was würde sich der Künstler freuen, wenn er wie Programmierer im Appstore 70% der Erlöse direkt bekäme? Eine unfaßbare Vorstellung...
Verbietet es Apple den Künstlern, eine "spielt Musik von XYZ"-App rauszubringen? Afaik nicht.
Traurigerweise muss man aber klar sagen: Die Mehrheit will keine Künstler. Die Mehrheit will produzierte Musik. Deswegen sind nicht diverse alternative Kreative erfolgreich, sondern Bohlens Retortenbabys. Die Musikindustrie ist, in Form von Werbung und Vermarktung, weiterhin unverzichtbar für den großen Erfolg. Das ist traurig - aber es ist keine Schuld der Musikindustrie. Sondern in Teilen der (Nicht-)Künstler, vor allem aber der Konsumenten. Dass die auf die Folgen ihres eigenen Verhaltens damit reagieren, dass sie sich die Produkte dieser Industrie unentgeltlich aneignen, anstatt wenigstens nach der Erkennung der Nachteile nach freier und echter Kunst zu gucken, hat dann auch wenig mit Gerechtigkeit und viel mit Egozentrismus zu tun.
Ein Vergleich von Musik und Natur erscheint passend: Beides sollte eigentlich frei sein und alle sollten sich daran erfreuen. Stattdessen behandeln es alle als ihren persönlichen Besitz, bedienen sich, wann wo und wie sie wollen, ohne auf Folgen zu achten und wehe dem, der ihnen dabei in den Weg tritt.
