Uploadfilter: Bundesrat kritisiert Anti-Terror-Plan von EU

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Die EU-Kommission plant einen Uploadfilter gegen Terrorpropaganda, welcher eine schnellere Löschung dieser ermöglichen soll. Doch der Bundesrat sieht darin eine zu starke Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen. Auch in den verschiedenen Gremien der Europäischen Union ist der Plan umstritten, viele geforderte Verbesserungen wurden nicht akzeptiet.

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Zensurgesetzt, Ende der freien Meinungsäußerung. Nennen wir doch das Kind beim Namen!
 
Sekunde mal, es soll einen zweiten Upload-Filter geben, der nur zur "Terrorbekämpfung" da ist?
Davon hab ich ja noch gar nichts gehört.

Und der wird rein zufällig gleichzeitig mit dem Upload-Filter für Urheberrechtsschutz erstellt?

Ein Schelm wer da eine Verbindung zwischen sieht ...
 
Wow, eine ganze Stunde, um eine Meldung (unter womöglich zig anderen im gleichen Zeitraum) sowohl inhaltlich-juristisch und logistisch-technisch zu behandeln. Da waren wieder mal Experten mit ganz eigener Realitätswahrnehmung am Werk.

Das mag noch funktionieren, wenn es um Enthauptungsvideos oder ganz klare Volksverhetzung im Stile von "Schlagt die Juden / Ausländer / Banker / Fans von [beliebigen Fußballverein einsetzen] tot!" geht, aber gemeldet werden im Regelfall Äußerungen, die sich im Grenzbereich bewegen. Diese im Einzelfall (!) und im Kontext zu überprüfen braucht Zeit, und die wird nicht dadurch kürzer, dass man mit mehr Personal mehr Einzelfälle abarbeiten kann. Da wäre doch schon wieder klar, dass Hoster zu ihrer eigenen Absicherung eher zu viel als zu wenig - geschweige den genau richtig - löschen.

Und dann soll die Straftat auch noch vom Anbieter gerichtsfest protokolliert, also Beweise gesammelt bzw. gesichert werden. Vielleicht werde ich ja wirklich langsam alt, aber zu meiner Zeit war das noch Aufgabe der Polizei, der Staatsanwaltschaft und sonstiger Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden. Da hat der Bundesrat das Problem überraschend korrekt erkannt.
 
Anti-Terror-Plan von EU
Anti-Terror-Plan von der EU
Anti-Terror-Plan der EU

Ich hätte die dritte Variante gewählt, bin aber auch niemand, der von meinen Worten leben muss. Der Profi wählt Variante 1 und lässt die Amateure staunen.
 
Es ist doch viel einfacher, staatliche Verpflichtungen/Aufgaben an die Plattformbetreiber abzugeben ansatt sich selber darum kümmern zu müssen. Warum soll man das Konzept, das in hunderten von anderen Beispielen schon nicht funktioniert hat, nicht auch noch noch hier erfolglos testen?

Parallel dazu wird auch mal eben dir bisherige Rechtsordnung umgedreht, indem Platteformanbieter (und nicht Inhaltenbieter) für den Inhalt verantwortlich sind. Mal sehen, wann Betreiber von Kabelnetzen und DVB-T2 Sendeanlagen (und am Ende auch noch ISPs) für den Inhalt der Radio-/Fensehsendungen verantwortlich gemacht werden. Noch nicht einmal der Fernsehsender ist für alle Inhalte verantwortlich, die er über seinen Sender ausstrahlt.

Aber auch der Artikel ist traditionsgemäß völlig schwachsinnig geschrieben (wohl eher mal wieder zusammen kopiert)
PCGH schrieb:
Demnach sollen rund um die Uhr, also 24 Stunden am Tag, entsprechende Inhalte von den Webseitenanbietern oder Providern gelöscht - und zwar innerhalb einer Stunde nach der Meldung. Dies sei nötig, da sich derartige Propaganda in den ersten Stunden nach dem Posten am schnellsten verbreitet. Weiterhin will die EU-Kommission proaktive Maßnahmen auf Seiten der Provider - bisher müssen diese erst aktiv werden, sobald ihnen Inhalte gemeldet werden. Laut Vorschlag soll sich dies ändern, in Zukunft müssen sie von sich aus nach solchen Inhalten auf ihren Plattformen suchen.
Ja was denn nun? Innerhalb einer Stunde nach "Meldung" oder müssen sie proaktiv danach sucnen (wie lange habne sie für die Suche Zeit? Ist da also innerhalb einer Stunde nach Veröffentlichung gemeint? Warum gibt man den Plattformen soviel Zeit anstatt den Inhalt schon vor der Veröffentlichung prüfen zu müssen?

Und dann "Webseitenanbietern oder Providern", also nicht nur YT/FB/PCGH, sondern bei kleineren Platteformabetreibern ohne eigene Serverinfrastruktur auch gleich der Hoster (oder vieleicht gleich der ISP)?
 
Was wollen se denn mit Ihren uploadfiltern, dann will ich nen Politlügenfilter im TV und sobald so n Politheini lügt kommt n fetter Beeep, haha.
Solche Schwachmaten und immer wieder terror als vorwand, wird das nicht mal langweilig. Haben nichtmal Eier in der Hose um zu sagen "Hey leute wir wollen eure Netzaktivitäten besser kontrollieren und deswegen Zensieren wir jetzt das Netz, dass ja alles nach unserer Pfeife tanzt und niemand auf so schlimme Piraten und Terroristen reinfallen. Nicht das sich Tante Fride morgen an der Tanke in die Luft sprengt weil der Sprit wieder 10 cent rauf is"
Wird immer lachhafter die Vorwände für die totale überwachung. Aber früher musste man auf seine Sklaven auch gut aufpassen, könnt ja sein das se ne Meuterei planen.
Haha weiter so
 
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