Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizminister kontert Kritik

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Unter dem Justizminister der letzten Legislaturperiode wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das seit Januar in Kraft ist. SPD-Mann Heiko Maas musste zahlreiche Kritik zum Gesetz abwehren und so auch jüngst die der AfD.

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Darüber wo Juristen im Einzelfall Jahrelang streiten, Richter Urteile fällen, die dann in höheren Instanzen mehrfach revidiert werden, ja, das schafft der SM-Mitarbeiter in Sekunden!

Wozu müssen Juristen/Richter/Anwälte... Abitur mit NC haben und Jahrelag studieren?
Doch vollkommen überbewertet!!

BTW: Dieses Gesetz findet wohl einige auch jubelnde Anhänger:
Fefes Blog

Prüfen kann ich dies freilich ned.
Würde aber passen.

Grundsätzlich finde ich das Gesetz gut, da es - zumindest minimal - in die richtige Richtung geht und schlimme Beiträge verhindern soll.

Aber ich verstehe auch die Seite, die das Gesetz nicht gut empfindet, denn man hat jetzt bereits ein Beispiel, dass hier die Netzwerke auf Nummer sicher gehen (Satire-Magazin Titanic, dass ebenfalls geblockt wurde).

Hoffen wir, dass unsere ach so tollen Politiker hier ein wenig aktiv bleiben und an dem Gesetz weiterhin arbeiten, so dass es für die Netzwerke einfacher wird, die richtigen Dinge zu löschen bzw. ggf. stehen zu lassen.

Es ist und bleibt ein reines Zensur und Diskurskontroll und Meinungsdeutungshoheitwiedererlangungsgesetz,
da kann Stasi Maasi kläffen wie er will, das lässt sich nicht wegdiskutieren, schönreden oder hinter seinen ganzen scheinheilgen Platitüden verstecken.

Aber hey, ein "Gesetz" das im Eilverfahren, nachts um Uhr mit kaum 10% der Abgeordneten durchgepeitscht wurde, obwohl der sogenannte Bundestag damit NICHT beschlussfähig ist...sagt doch eigentlich schon alles,
wer das noch schönredet oder gar komplett befürwortet, hat, mit Verlaub, nen unheilbaren Sockenschuss und ist scheinbar ein Fan der DDR oder des Kommunismus, denn nichts anderes ist das hier. DDR2.5 auf dem Weg zur EUDSSR.

Ganz düstere Zeiten in denen wir da gerade leben.
Aber wie immer: in paar Jahren will ja wieder keiner von was gewusst haben

In Sachen Meinungsfreiheit lobe ich mir doch die Situation in den Vereinigten Staaten (auch, wenn es das Einzige ist was ich dort besser finde ) , aber naja, in Zukunft muss man halt vorsichtiger sein, was man im Internet von sich gibt.

Ein notwendiges Übel in unserer heutigen digitalisierten Gesellschaft.

Dank dem Internet bleibt Scheiẞe nicht mehr nur am Stammtisch, sondern kann über die sozialen Medien ohne großen Aufwand in die ganze Welt posaunt werden. Und würde man wirklich jeden Beitrag erst richterlich prüfen lassen und erst dann entfernen, würde man a) die eh schon überlasteten Gerichte (was im echten Leben jetzt schon zu Problemen führt, besonders bei der Verfolgung auch "weniger schwerer" Straftaten) noch weiter überlasten und b) dafür sorgen, dass die Beiträge noch ewig im Netz stehen bleiben würden, was den Löschzweck schon fast egalisieren würde. Mal ganz abgesehen von der Problematik "alternativer Fakten"...

Und Vieles, was als Meinung gedeckt von der Meinungsfreiheit deklariert wird, ist definitiv nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt...

EDIT: Natürlich sollten die Löschinstanzen regelmäßig kontrolliert werden...

Stormado schrieb:

Grundsätzlich finde ich das Gesetz gut, da es - zumindest minimal - in die richtige Richtung geht und schlimme Beiträge verhindern soll.

Aber ich verstehe auch die Seite, die das Gesetz nicht gut empfindet, denn man hat jetzt bereits ein Beispiel, dass hier die Netzwerke auf Nummer sicher gehen (Satire-Magazin Titanic, dass ebenfalls geblockt wurde).

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Soll die Titanic einen Freibrief erhalten damit sie unter dem Deckmantel der Satire hetzen kann ?
Das gute an dem Gesetz ist das man jetzt auch endlich effektiv gegen Hetzer wie Jan Böhmermann vorgehen kann - zumindest wenn sie ihre Hetze über Facebook, Twitter und Youtube verbreiten.
Bei den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es dagegen leider einen rechtsfreien Raum, weil sie nicht von den Landesmedienanstalten kontrolliert werden.
Man kann sie bei denen zwar beim Rundfunkrat beschweren, Effekte hat das aber keine.

“(…) Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des “Packs” durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.”

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Archiv - Standige Publikumskonferenz der off.-rechtl. Medien • Thema anzeigen - SWR - Aufruf zur Gewalt gegen Verfassungsrechte

iGameKudan schrieb:

Ein notwendiges Übel in unserer heutigen digitalisierten Gesellschaft.

Dank dem Internet bleibt Scheiẞe nicht mehr nur am Stammtisch, sondern kann über die sozialen Medien ohne großen Aufwand in die ganze Welt posaunt werden. Und würde man wirklich jeden Beitrag erst richterlich prüfen lassen und erst dann entfernen, würde man a) die eh schon überlasteten Gerichte (was im echten Leben jetzt schon zu Problemen führt, besonders bei der Verfolgung auch "weniger schwerer" Straftaten) noch weiter überlasten und b) dafür sorgen, dass die Beiträge noch ewig im Netz stehen bleiben würden, was den Löschzweck schon fast egalisieren würde. Mal ganz abgesehen von der Problematik "alternativer Fakten"...

Und Vieles, was als Meinung gedeckt von der Meinungsfreiheit deklariert wird, ist definitiv nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt...

EDIT: Natürlich sollten die Löschinstanzen regelmäßig kontrolliert werden...

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Ein notwendiges Übel? Du hast doch echt den Schuss nicht gehört! Das NetzDG ist doch jetzt schon gescheitert, da selbst Satire-Beiträge gelöscht werden. Ganz davon abgesehen führt es dazu, dass aus Angst vor Repressalien übermäßig viel gelöscht wird, selbst solche Dinge die in keiner Weise wie du so salopp sagst, als Stammtischgeschwätz gelten oder nicht mehr unter die Meinungsfreiheit fallen. Eben das ist auch ein weiteres Problem. Das Gesetz ist schwammig formuliert und bietet so die Möglichkeit, auch Dinge löschen zu lassen, die bestimmten Leuten oder Institutionen unangenehm sind. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass Betreiber von Foren und Social Media-Plattformen jetzt entschieden (müssen) was okay ist und was gelöscht werden darf. In jedem Fall ist der Schaden für die freie Meinungsäußerung in diesem Land weitaus größer als der mögliche Nutzen dieses Gesetzes. Es verhindert keines Wegs kritische Meinungen und Gedanken und schürt nur noch mehr das Misstrauen in die Politik. Es verhindert auch nicht, dass sich der Unsinn von dem du redest, in der ganzen Welt verbreitet, es verschiebt ihn lediglich auf eine andere Ebene.
Und da wäre noch etwas: eine gesunde Demokratie muss auch radikale Gedanken und Haltungen ertragen und kann dies auch. Dieses Gesetz beweist daher, dass wir dies in Deutschland nicht mehr haben. Und das wirklich traurige und erschreckende ist, dass dieses Gesetz auch noch viele Befürworter findet. Denkt nur mal ans dritte Reich oder die DDR.

Hier wird weit übers Ziel hinaus geschossen und vor allem der Rechtsstaat vorsätzlich ausgehebelt.

Wenn aber unsere Verbraucherschutzgesetze auch so hart wären, gäbe es viele Probleme nicht. Da könnte sich Herr Maas mal dran machen. Aber der Verbraucher hat ja keine Lobby...

Alreech schrieb:

Bei den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es dagegen leider einen rechtsfreien Raum, weil sie nicht von den Landesmedienanstalten kontrolliert werden.
Man kann sie bei denen zwar beim Rundfunkrat beschweren, Effekte hat das aber keine.

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Das wusste ich gar nicht, danke für die Info.

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist nur ein weiterer Schritt, das Internet zu einem vollkommenen und wunderschönen Ort zu machen. Ein Ort, in dem wir gerne leben.

Nobbis schrieb:

Das wusste ich gar nicht, danke für die Info.

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist nur ein weiterer Schritt, das Internet zu einem vollkommenen und wunderschönen Ort zu machen. Ein Ort, in dem wir gerne leben.

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Dachte immer das Internet wäre Neuland

Orwell hat sich nur um knapp 30 jahre vertan. macht ncihts - das holen wir schon ein, einfach noch Dystopischer als sein Roman ums auszugleichen.


Lustig ist ja immer das damit argumentiert wird das jetzt Hetzerische oder strafrechtlich relevante Aussagen dadurch gelöscht werden - nur das das bissher schon der Fall war.
Was jetzt neu hinzu kommt ist das Kritik, Satire, oder sogar hinterfragen von politischen Meinungen verboten wurde.
Wer zB erwähnt das der Islam die gewaltätigste Religion unserer Zeit ist, das dort auf fast jeder 2ten Seite zum mord aufgerufen wird, oder das selbst "moderate" Moslems alle Juden, Schwule und noch andere töten wollen muss damit rechnen mehr als nur seine Kommentar gelöscht zu bekommen.

Aber hey - wer die "richtige" Meinung hat darf dann ncoh weiter anderen Leuten die Menschenrechte absprechen wenn diese mal eben nicht alles was geschieht gut heisen.

iGameKudan schrieb:

Dank dem Internet bleibt Scheiẞe nicht mehr nur am Stammtisch, sondern kann über die sozialen Medien ohne großen Aufwand in die ganze Welt posaunt werden. Und würde man wirklich jeden Beitrag erst richterlich prüfen lassen und erst dann entfernen, würde man a) die eh schon überlasteten Gerichte (was im echten Leben jetzt schon zu Problemen führt, besonders bei der Verfolgung auch "weniger schwerer" Straftaten) noch weiter überlasten und b) dafür sorgen, dass die Beiträge noch ewig im Netz stehen bleiben würden, was den Löschzweck schon fast egalisieren würde. Mal ganz abgesehen von der Problematik "alternativer Fakten"...

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Bei anderen Kommentarseiten werden Beiträge mittlerweile nur noch nach Prüfung freigeschaltet. Wenn man die jedes mal einem Richter vorlegen würde, würde es Wochen dauern, bis der dann mal zu sehen ist.

iGameKudan schrieb:

Ein notwendiges Übel in unserer heutigen digitalisierten Gesellschaft.

Dank dem Internet bleibt Scheiẞe nicht mehr nur am Stammtisch, sondern kann über die sozialen Medien ohne großen Aufwand in die ganze Welt posaunt werden.

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"Interessante" Argumentation, denn es zwingt dich niemand diese Inhalte zu lesen, ob sie nun im Internet stehen oder nebenan in der Kneipe beredet werden.

iGameKudan schrieb:

Mal ganz abgesehen von der Problematik "alternativer Fakten"...

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Wenn es danach ginge, dann müsste mal jegliche Foren schließen, die sich mit Theorien über Klimawandel, Kriege, Politik, Firmen, Technik etc. etc. beschäftigen, denn dort sind 90% der Inhalte eben nicht-beweisbare "alternative Fakten". Aber hey, so lange das richtige gelöscht wird, nicht wahr? Wir wissen alle wem dieses Gesetz dienen soll.

iGameKudan schrieb:

Und Vieles, was als Meinung gedeckt von der Meinungsfreiheit deklariert wird, ist definitiv nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt...

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Doch ist es.
Es soll eben nur alles gleichgeschalten werden, abweichende oder nicht gern gesehene Meinungen und Kritiken sollen unterdrückt werden. Das ist der einzige Zweck dieses Gesetzes!

Grüße

Adam_West schrieb:

"Interessante" Argumentation, denn es zwingt dich niemand diese Inhalte zu lesen, ob sie nun im Internet stehen oder nebenan in der Kneipe beredet werden.

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Es zwingt dich auch keiner diese Inhalte zu schreiben.

Es wird wohl kein Tag vergehen an dem die AfD Abgeordneten ihre Hetzparolen posten, nur um sich dann als Opfer zu präsentieren. Jetzt, wo sie zu denen „da oben“ gehören, glauben diese über dem Gesetz zu stehen und nehmen sich noch mehr heraus als vorher. Sowas hat rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sich hinter einem Twitter Account zu verstecken ist einfach.

henric schrieb:

Es wird wohl kein Tag vergehen an dem die AfD Abgeordneten ihre Hetzparolen posten, nur um sich dann als Opfer zu präsentieren. Jetzt, wo sie zu denen „da oben“ gehören, glauben diese über dem Gesetz zu stehen und nehmen sich noch mehr heraus als vorher. Sowas hat rein gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sich hinter einem Twitter Account zu verstecken ist einfach.

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Also gewisse Leute von gewissen Medienanstalten *hust* FUNK *hust* oder gewisse andere Personen gehören meines Wissens nicht der AfD an, aber du kannst mich ja gerne eines besseren belehren.

Hier mal wer unsere Demokratie säubert:
YouTube
Grüße

Pointe:

Strafbewährte Inhalte löschen.
Wäre daa nicht Vernichtung von Beweismitteln?