AW: Internet: "Anonyme" Browser-Daten lassen Identifizierung zu
Das Internet ist eine servicedienstleistung die du in Anspruch nimmst. Das gehört überwacht.
Denn auf dem Markt hat nix illegale zu passieren. Fertig.
Ueberwachung nicht durch Firmen und Dritte, sondern den Staat. Und zwar massiv.
Das Internet ist keine rechtsfreien zone und somit hat man sich dort auszuweisen. Fertig.
Dass mus aber einheitlich und vor dem Staate passieren. Nicht von oder durch dritte oder einzelne Anwender.
Auch wenn ich Dich weiter für einen Troll halte, kurz zu Deinen "Argumenten":
Punkt 1: Das Internet ist eine servicedienstleistung die du in Anspruch nimmst. Das gehört überwacht. Denn auf dem Markt hat nix illegale zu passieren. Fertig.
Jeder macht sich so lächerlich, wie er kann. Kein Staat, kein Rechtssystem hat den Anspruch, dass nichts illegales passiert. Die, die es zu verantworten haben, wissen ganz genau: so funktioniert das Spiel nicht. Mord ist verboten. Kommt aber immer mal wieder vor. Einbruch ist verboten. Betrug ist verboten. Und so weiter. Der Staat resp. das Rechtssystem haben den Anspruch, illegale Aktivitäten zu ahnden, nicht zu verhindern. Im realen Leben führt das auch nicht dazu, dass jegliche Tätigkeit überwacht wird. Egal, ob auf einem wie auch immer gearteten Markt oder wo auch immer. Wenn der Staat resp. das Rechtssystem diesen Anspruch hätte, würden wir in einem Polizeistaat leben, der das Prädikat Rechtsstaat nicht mehr verdient. Siehe z.B. Nordkorea, China usw.
Punkt 2: Ueberwachung nicht durch Firmen und Dritte, sondern den Staat. Und zwar massiv.
Überwachung findet statt. Es gibt Firmen, die das als "Geschäftsmodell" betreiben. Google, Facebook, Amazon und viele Andere. Auch der Staat überwacht. Siehe z.B. das immer wieder niedliche Spiel mit der VDS. Wird der BGH, vielleicht auch der EuGH demnächst mal wieder kippen. Fun-Fact am Rande: gerade gestern ist eine Meldung zur Kommunikationsüberwachung in Berlin durch die Medien gegangen. Seit 9 Jahren ist kein Überwachungsantrag in Berlin von den zuständigen Gerichten abgelehnt worden. Da wird also einfach durchgewunken.
Der Staat hat noch keinen Weg gefunden, mit den neuen Technologien umzugehen. Weder in Bezug auf staatliches Handeln, noch auf das Gebaren von privatrechtlichen Unternehmungen. Ich sehe auch kein Bestreben, hier eine sinnvolle Regulierung zu finden.
Punkt 3: Das Internet ist keine rechtsfreien zone und somit hat man sich dort auszuweisen. Fertig.
Wenn Du Durch die Stadt gehst, trägst Du dann die ganze Zeit gut sichtbar Deinen Personalausweis? Vielleicht an das Revers geklippt? Nein? Aber die Fußgängerzone ist doch keine rechtsfreie Zone! Du weist Dich nur aus, wenn es einen Grund dafür gibt. Polizeikontrolle, im Handy-Laden, wenn Du einen neuen Vertrag abschließen willst, bei Deiner Bank, wenn Dich der Schaltermitarbeiter nicht kennt oder in ähnlichen Situationen. Aber nicht permanent. Wenn Du Dir eine Zeitung kaufst. Oder auch wenn Du eine Zeitung liest. Oder wenn Du Dir eine Tüte Gummibärchen kaufst. Genau das wäre aber die Analogie zur Überwachung des Internets. Durch diverse Tracker wirst da schon ziemlich komplett getrackt. Eine staatliche Totalüberwachung kann sich kein geistig gesunder Mensch wünschen. Und es wäre sogar nicht nur nicht wünschenswert, sondern rechtswidrig. Schon 1983 hat das BGH das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht anerkannt. Im Handyladen kannst Du immer noch sagen: "Ausweisen? Dann nehme ich doch keinen neuen Vertrag." und dann gehen. Es ist Deine freie Entscheidung. Im Internet hättest Du diese Wahl nicht. Ich könnte auch noch Artikel 8 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention anführen, die in Deutschland geltendes Recht ist: "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz." Hier ist an keiner Stelle das Internet ausgenommen. Du surfst auf Pornoseiten? Geht den Staat nichts an. Du schreibst eine Mail? Weder der Inhalt noch die Metadaten gehen den Staat etwas an. Du willst Dir online etwas kaufen? Geht den Staat rein gar nichts an.
Punkt 4: Dass mus aber einheitlich und vor dem Staate passieren. Nicht von oder durch dritte oder einzelne Anwender.
Hier stimme ich Dir bedingt zu. Wie schon zuvor erwähnt, sehe ich keine Bestrebungen des Staates, zukunftsfähige und rechtskonforme Regelungen zu schaffen, mit den Herausforderungen des Internets umzugehen. Wenn man das geltende Recht ernst nimmt, müssten Dienste wie Facebook, google, Amazon usw. SOFORT in Deutschland verboten werden. So lange, bis diese Vorgehensweisen gefunden haben, das geltende Recht zu beachten.
Auf der anderen Seite heißt das nicht: die sollen das nicht, aber der Staat soll alles überwachen. Siehe oben, so Lappalien wie Grundrechte und so was.
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